Rechtsprechung
| LG Köln, 20.12.2022 - 33 O 277/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Köln, 20.12.2021 - 33 O 277/21
- OLG Düsseldorf, 20.01.2022 - 6 W 1/22
- LG Köln, 20.12.2022 - 33 O 277/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 22.01.2010 - 6 W 149/09
Verfügungsgrund bei überlangem Zuwarten mit der Beantragung einer einstweiligen …
Auszug aus LG Köln, 20.12.2022 - 33 O 277/21
b) Eine Widerlegung der Dringlichkeit durch das Verhalten der Antragstellerin folgt zudem aus dem zeitlichen Abstand zwischen der Ablehnung des Antrags des Verbands "V Q4 T2" vom 00.00.0000 mit E-Mail des Antragsgegners vom 00.00.0000 und der Einreichung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim (unzuständigen) Landgericht C1 am 00.00.0000 Es ist zwar in der Rechtsprechung anerkannt, dass es keine festen Fristen gibt, innerhalb der derer ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt werden muss, und ein Zeitraum von bis zu einem Monat wird in vielen Fällen als unschädlich angesehen (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2010, 493). - OLG Düsseldorf, 29.12.2004 - U (Kart) 41/04
Einstweilige Verfügung und Leistungsverfügung des Möbeleinzelhandelsunternehmers …
Auszug aus LG Köln, 20.12.2022 - 33 O 277/21
Das OLG Düsseldorf hat insoweit in einem Urteil vom 29.12.2004 (VI-U (Kart) 41/04) ausgeführt:.
Rechtsprechung
| LG Köln, 20.12.2021 - 33 O 277/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- LG Köln, 20.12.2021 - 33 O 277/21
- OLG Düsseldorf, 20.01.2022 - 6 W 1/22
- LG Köln, 20.12.2022 - 33 O 277/21
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 22.01.2010 - 6 W 149/09
Verfügungsgrund bei überlangem Zuwarten mit der Beantragung einer einstweiligen …
Auszug aus LG Köln, 20.12.2021 - 33 O 277/21
b) Eine Widerlegung der Dringlichkeit durch das Verhalten der Antragstellerin folgt zudem aus dem zeitlichen Abstand zwischen der Ablehnung des Antrags des Verbands "V Q4 T2" vom 00.00.0000 mit E-Mail des Antragsgegners vom 00.00.0000 und der Einreichung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim (unzuständigen) Landgericht C1 am 00.00.0000 Es ist zwar in der Rechtsprechung anerkannt, dass es keine festen Fristen gibt, innerhalb der derer ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt werden muss, und ein Zeitraum von bis zu einem Monat wird in vielen Fällen als unschädlich angesehen (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2010, 493). - OLG Düsseldorf, 29.12.2004 - U (Kart) 41/04
Einstweilige Verfügung und Leistungsverfügung des Möbeleinzelhandelsunternehmers …
Auszug aus LG Köln, 20.12.2021 - 33 O 277/21
Das OLG Düsseldorf hat insoweit in einem Urteil vom 29.12.2004 (VI-U (Kart) 41/04) ausgeführt:.
- OLG Düsseldorf, 20.01.2022 - 6 W 1/22
Teilnahmerecht an den paralympischen Winterspielen in Peking; Unwirksamkeit einer …
Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 20.12.2021 - 33 O 277/21 aufgehoben.Der Verfügungsbeklagte wird - unter Abweisung des Verfügungsantrags im Übrigen - im Wege der einstweiligen Verfügung verurteilt, der Verfügungsklägerin die Teilnahme an den Wettbewerben " Para Snowboard, Banked Slalom SB-LL2, female," und "Para Snowboard, Snowboard Cross SB-LL2, female " während des Sportereignisses Beijing 2022 Paralympic Winter Games auf den Vorschlag des U.S. Paralympics Snowboarding Verbandes zu gestatten.